Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.11.1975 - 6 W 24/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 974
- MDR 1976, 411
- DB 1976, 531
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.04.1980 - 1 UF 101/80 Fehlt es an dieser Voraussetzung, und liegt lediglich ein Armenrechts- Prüfungsverfahren vor, dann ist eine Kostenentscheidung nach dem oben Gesagten auch nicht in analoger Anwendung des § 91a ZPO zulässig (ebenso OLG München NJW 1976, 974; 1979, 274;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 919 Anm. 2 A;… Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl. § 91a Anm. 7a, bb).
Rechtsprechung
KG, 28.11.1975 - 1 W 1248/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 411